Errungenschaften Europas stärken und erhalten.

Die zentrale Wahlkampfveranstaltung der Kreis-CDU zur Europawahl, am 02. Mai 2019 in Allmendfeld, stand ganz unter dem Zeichen einer „Schicksalswahl“, wie es die anwesenden Politiker in ihren Reden deutlich machten.

Im Bild rechts, Michael Gahler u. Dr. Sven Simon im Interview

Stefan Sauer, MdB und Kreisvorsitzender der CDU, eröffnete die Veranstaltung und beschrieb in seiner Rede, dass zu spüren ist, dass sich die politische Welt in einem Umbruch befindet. Nach dem 26. Mai 2019 könnten erstmals antieuropäische Parteien eine Blockademehrheit erreichen. Es ist zu befürchten, dass dann in der darauffolgenden Legislaturperiode nicht eine einzige Entscheidung getroffen werden kann. Wie ein Damoklesschwert hängt eine mögliche niedrige Wahlbeteiligung über dieser Europawahl.

Patrick Burghardt, Staatssekretär im hessischen Ministerium, warnte davor die Errungenschaften Europas als selbstverständlich hinzunehmen. Noch nicht vor allzu langer Zeit gab es dort wo wir heute ohne Kontrollen die Ländergrenzen überschreiten Schlagbäume, teilweise stand man sich sogar mit Waffen gegenüber. Viele Menschen und dazu zählt Burghardt auch sich selbst, haben zum Beispiel nie die Mauer in Berlin kennengelernt. Dass man heute gemeinsam in einem Parlament sitzt ist nicht selbstverständlich, sondern eindeutig das Ergebnis einer europäischen Politik.

Dr. Sven Simon, Spitzenkandidat der Hessischen CDU, erinnerte in seiner Rede an das größte europäische Projekt der Nachkriegszeit, den Binnenmarkt. Ein funktionierender Binnenmarkt ist für Europa essenziell. Europa braucht eine stabile Währung, die CDU setzt sich als einzige Partei gegen ein zügelloses Schuldenmachen ein und gegen ein sozialromantisches Projekt bei dem Deutschland am Ende als Zahlmeister auf der Strecke bleibt. Um wieder Anschluss an Zukunftsthemen zu bekommen ist es notwendig ein Innovations-budget zu bilden, die Freihandelszonen zu erweitern und eine gemeinsame Strategie für einen wirksamen Klimaschutz zu finden. Nationalistische Selbstdarstellungen sind aus diesen Gründen kontraproduktiv und völlig fehl am Platz.

Michael Gahler, Spitzenkandidat der Hessischen CDU im Bezirk Rhein-Main, bezeichnete die Wahlen zum Europaparlament, die in den einzelnen Mitgliedsstaaten zwischen dem 23. Und dem 26. Mai 2019 stattfinden, als richtungsweisend für den Weg, den die EU künftig beschreiten wird. Michael Gahler, der seit 20 Jahren Mitglied des EU-Parlaments und sicherheitspolitischer Sprecher der EVP Fraktion ist, verdeutlichte die Rolle Europas, insbesondere auch für den Wohlstand in Hessen. Viele Menschen empfinden es als selbst-verständlich, wenn sie heute in den Supermarkt gehen, dass sie eine Vielfalt an Wahren vorfinden. Und es ist vielen dabei nicht bewusst, dass dies nur möglich ist aufgrund europäischer Verbraucherschutzregelungen. Die ist nur ein Beispiel von anderen wie auch das Luftverkehrsabkommen in der EU, das die Rolle des Frankfurter Flughafens stärkt. Ein Ausscheren aus den bestehenden Regelungen und damit zielte Gahler auf das was zurzeit allein durch den Brexit in Großbritannien passiert, hat fatale Folgen innerhalb des europäischen Luftverkehrs.

Ines Claus, MdL in Hessen, appellierte in ihrer Rede an die Wähler, dass es bei der Europawahl am 26. Mai 2019 auf jede Stimme ankommt. Eine schlechte Wahlbeteiligung spielt den radikalen Parteien am linken und rechten Spektrum in die Hände. Und daran kann - ist es nun in Europa oder im eigenen Land - niemandem gelegen sein.